![](\"https:\/\/lh6.googleusercontent.com\/tE1hF4jcdeKqyLOgOiB59W-9cEj6uAuDPUiStp7X3fsFyahbCDvC5UZUoB3CbfR0H1ac2e6Vr4zTcHCufm5bT81MAYear9K0Nm16HA6VPtT2_79DdP0rCvx-jyb4mKaIRmI_8nD3vt20Fm_qLH1PQA\")
<\/p>\n\n\n\n
Allgemeine Information:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Philipp Plank betreibt ein Gewerbe f\u00fcr den Handel mit Kraftfahrzeugen und f\u00fchrt im Rahmen dieses Gewerbes auch beratende T\u00e4tigkeiten durch. Er bewirbt die zu verkaufenden Kraftfahrzeuge im Internet. F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte von Philipp Plank gelten ausschlie\u00dflich die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (in Folge \u201eAGB\u201c genannt\u201c. Der\/Die Vertragspartner:in wird nachfolgend \u201eKunde\u201c genannt). Diese AGB sind verbindlich f\u00fcr alle jetzigen und k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsverkehre zwischen PHP Car Consulting e.U. und Kunden, auch wenn darauf nicht ausdr\u00fccklich Bezug genommen wird. Von diesen AGB abweichende oder erg\u00e4nzende Regelungen – insbesondere allgemeine Gesch\u00e4fts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese seitens PHP Car Consulting e.U. ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt wurden. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am n\u00e4chsten kommt, zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n 1.1.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich, laut Angebot vereinbart.<\/p>\n\n\n\n 1.2.1 Der Kunde sorgt f\u00fcr im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen reibungslosen Ablauf der Beratung. Er verpflichtet sich vereinbarte Termine einzuhalten und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu t\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n 1.2.2 Der Kunde wird PHP Car Consulting e.U. auch \u00fcber vorher durchgef\u00fchrte und\/oder laufende Beratungen umfassend informieren.<\/p>\n\n\n\n 1.3.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n 1.3.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gef\u00e4hrdung der Unabh\u00e4ngigkeit der beauftragten zu verhindern. <\/p>\n\n\n\n 1.4.1 Den Schlussbericht erh\u00e4lt der Kunde in angemessener Zeit, je nach Art und Umfang des Beratungsauftrages, jedoch sp\u00e4testens vier Wochen nach Abschluss des Auftrages.<\/p>\n\n\n\n 1.4.2 PHP Car Consulting e.U. ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutd\u00fcnken, in eigener Verantwortung und ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.<\/p>\n\n\n\n 1.5.1 Die Urheberrechte an den vom\/von der PHP Car Consulting e.U. und seinen Mitarbeiter:innen geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Leistungsbeschreibungen, Entw\u00fcrfe, Berechnungen, Datentr\u00e4ger etc.) verbleiben bei PHP Car Consulting e.U.. Sie d\u00fcrfen vom Kunden w\u00e4hrend und nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigene Zwecke verwendet werden. Der Kunde ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung von PHP Car Consulting e.U. zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielf\u00e4ltigung\/Verbreitung des Werkes eine Haftung durch PHP Car Consulting e.U. \u2013 insbesondere etwa f\u00fcr die Richtigkeit des Werkes \u2013 gegen\u00fcber Dritten.<\/p>\n\n\n\n 1.5.2 Der Versto\u00df des Kunden gegen diese Bestimmungen berechtigt PHP Car Consulting e.U. zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Anspr\u00fcche, insbesondere auf Unterlassung und\/oder Schadenersatz.<\/p>\n\n\n\n 1.6.1 PHP Car Consulting e.U. haftet in keinem Fall f\u00fcr Angaben und Aussagen Dritter.\u00a0<\/p>\n\n\n\n 1.6.2 F\u00fcr die Richtigkeit des Inhalts von Inseraten und Fahrzeugbeschreibungen am gesamten Fahrzeugmarkt wird seitens PHP Car Consulting e.U. keine Haftung \u00fcbernommen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n 1.6.3 Fahrzeugbegutachtungen durch PHP Car Consulting e.U. werden unter Zuhilfenahme aller g\u00e4ngigen M\u00f6glichkeiten, stets gewissenhaft durchgef\u00fchrt. Dennoch wird keine Haftung f\u00fcr folgende Angaben \u00fcbernommen:<\/p>\n\n\n\n 1.6.4 Sofern PHP Car Consulting e.U. das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gew\u00e4hrleistungs- und\/oder Haftungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber diesen Dritten entstehen, tritt PHP Car Consulting e.U. diese Anspr\u00fcche an den Kunden ab. Der Kunde wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.<\/p>\n\n\n\n 1.7.1 PHP Car Consulting e.U. verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen \u00fcber alle zur Kenntnis gelangenden gesch\u00e4ftlichen, sowie privaten Angelegenheiten des Kunden.<\/p>\n\n\n\n 1.7.2 PHP Car Consulting e.U. ist von der Schweigepflicht gegen\u00fcber allf\u00e4lligen Gehilfen und Stellvertreter:innen, denen er\/sie sich bedient, entbunden. Er\/sie hat die Schweigepflicht aber auf diese vollst\u00e4ndig zu \u00fcberbinden und haftet f\u00fcr deren Versto\u00df gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie f\u00fcr einen eigenen Versto\u00df.<\/p>\n\n\n\n 1.7.3 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch \u00fcber das Ende dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.<\/p>\n\n\n\n 1.8.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erh\u00e4lt PHP Car Consulting e.U. ein Honorar gem\u00e4\u00df der Vereinbarung zwischen dem Kunden und PHP Car Consulting e.U.. PHP Car Consulting e.U. ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch PHP Car Consulting e.U. f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n 1.8.2 PHP Car Consulting e.U. wird eine Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.<\/p>\n\n\n\n 1.8.3 Unterbleibt die Ausf\u00fchrung des vereinbarten Werkes aus Gr\u00fcnden, die auf Seiten des Kunden liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses durch PHP Car Consulting e.U., so beh\u00e4lt PHP Car Consulting e.U. den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abz\u00fcglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar f\u00fcr jene Stundenanzahl, die f\u00fcr das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abz\u00fcglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars f\u00fcr jene Leistungen, die PHP Car Consulting e.U. bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.\u00a0<\/p>\n\n\n\n 1.8.4 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist PHP Car Consulting e.U. von der Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Anspr\u00fcche wird dadurch aber nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 1.9.1 Dieser Vertrag endet grunds\u00e4tzlich mit dem Abschluss des Projekts und der entsprechenden Rechnungslegung.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n 2.1.1 S\u00e4mtliche im Internet angef\u00fchrte Angebote von PHP Car Consulting e.U. sind unverbindlich. 2.1.2 Sollte es sich bei den im Internet abgebildeten Fotos um Musterabbildungen handeln, wird dies unmittelbar im Bereich des Fotos angemerkt. Die darauf dargestellten Fahrzeuge sowie Ausstattung stellen keinen unmittelbaren Vertragsgegenstand dar.<\/p>\n\n\n\n 2.2.1 Der Kaufvertrag kann nur unter der Bedingung zustande kommen, indem der Kunde seine Identit\u00e4t durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachweist. Der Kunde berechtigt PHP Car Consulting e.U., eine Kopie des jeweiligen Dokuments herzustellen bzw. die darin beinhalteten Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.<\/p>\n\n\n\n 2.3.1 Der Kaufvertrag kann nur unter der Bedingung zustande kommen, indem der Kunde seine Identit\u00e4t durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachweist. Weiters sind amtliche Dokumente vorzuweisen, aus denen die Firmenbuchnummer, die Gewerbeberechtigung und die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) hervorgehen. PHP Car Consulting e.U. ist berechtigt, bei Verlangen nur Originaldokumente anzuerkennen. Der Kunde berechtigt PHP Car Consulting e.U., eine Kopie des jeweiligen Dokuments herzustellen bzw. die darin beinhalteten Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. <\/p>\n\n\n\n 2.3.2 Der Kaufvertrag muss zu dessen G\u00fcltigkeit seitens des Kunden stets firmenm\u00e4\u00dfig (Unterschrift und Firmenstempel) unterfertigt werden.<\/p>\n\n\n\n 2.4.1. Der Kaufvertrag kann nur unter der Bedingung zustande kommen, indem der Kunde seine Identit\u00e4t durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachweist. Weiters sind amtliche Dokumente vorzuweisen, aus denen die Firmenbuchnummer, die Gewerbeberechtigung und die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) hervorgehen. PHP Car Consulting e.U. ist berechtigt, bei Verlangen nur Originaldokumente anzuerkennen. Der Kunde berechtigt PHP Car Consulting e.U., eine Kopie des jeweiligen Dokuments herzustellen bzw. die darin beinhalteten Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. <\/p>\n\n\n\n 2.4.2 PHP Car Consulting e.U. ist berechtigt, eine notariell beglaubigte Vollmacht des Vertreters des Kunden f\u00fcr den Kaufvertragsabschluss in deutscher \u00dcbersetzung im Original zu verlangen. <\/p>\n\n\n\n 2.4.3 Der Kaufvertragsabschluss kommt dar\u00fcber hinaus in jedem Fall nur dann zustande, wenn der Kunde bei PHP Car Consulting e.U.<\/p>\n\n\n\n a) bis zu einem Kaufpreis von \u20ac 10.000,00 netto eine Anzahlung von mindestens \u20ac 500,00 bzw. <\/p>\n\n\n\n b) ab einen Kaufpreis von \u20ac 10.000,00 netto eine Anzahlung von mindestens \u20ac 1.000,00 leistet.<\/p>\n\n\n\n 2.5.1 Es gelten prinzipiell die Bestimmungen – jeweils f\u00fcr den Kunden zutreffend \u2013 gem\u00e4\u00df den Punkten 2.3, 2.4 und 2.5. <\/p>\n\n\n\n 2.5.2 Zus\u00e4tzlich ist der Kunde verpflichtet, das erworbene Kraftfahrzeug in \u00d6sterreich nachweislich zu verzollen. Widrigenfalls ist kein Ersatz der Mehrwertsteuer m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n 2.5.3 Werden seitens Kunde Dokumente wie z.B. eine Lieferantenerkl\u00e4rung (EU 1) ben\u00f6tigt, werden diese auf Kosten des Kunden seitens PHP Car Consulting e.U. beigeschafft.<\/p>\n\n\n\n 2.6.1 Der gesamte Kaufpreis – bzw. nach erfolgter Anzahlung der Restpreis entsprechend – ist sp\u00e4testens bei \u00dcbergabe des Fahrzeugs zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Gesch\u00e4ftskonto von PHP Car Consulting e.U. oder bar als geleistet. Bei einer Drittfinanzierung ist der Zeitpunkt des Einlangens des Kaufpreises bzw. dessen Wertstellung durch den Finanzierer auf dem Gesch\u00e4ftskonto PHP Car Consulting e.U. ausschlaggebend.<\/p>\n\n\n\n 2.6.2 Anzahlungen bzw. unbare Zahlungen k\u00f6nnen nur nach entsprechender Vereinbarung mit PHP Car Consulting e.U. vom Kunden geleistet werden. <\/p>\n\n\n\n 2.6.3 Sollte nach Vertragsabschluss eine gesetzliche Anpassung von vertragsgegenst\u00e4ndlichen steuerrechtlichen Abgaben erfolgen und sich dadurch letztendlich der Gesamtkaufpreis ver\u00e4ndern, so kann eine diesbez\u00fcgliche Nachverrechnung bis zur \u00dcbergabe des Fahrzeugs beidseitig schriftlich geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n 2.6.4 Gegenanspr\u00fcche an PHP Car Consulting e.U. kann der Kunden nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt. <\/p>\n\n\n\n 2.6.5 Der Kaufpreis beinhaltet keine Kosten f\u00fcr Transport und Zustellung. <\/p>\n\n\n\n 2.7.1 Der Kunde hat den Vertrag erf\u00fcllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen in voller H\u00f6he bei PHP Car Consulting e.U. eingegangen ist. <\/p>\n\n\n\n 2.7.2 PHP Car Consulting e.U. hat den Vertrag erf\u00fcllt, wenn das Fahrzeug ordnungs- und bestellungsgem\u00e4\u00df zur Abholung bereitgestellt und den Kunden hiervon nachweislich verst\u00e4ndigt hat. Jedenfalls aber, wenn der Kunde das Fahrzeug \u00fcbernommen hat. Erf\u00fcllungsort ist der vereinbarte \u00dcbergabeort. Mit der \u00dcbergabe gehen alle Gefahren auf den Kunden \u00fcber. <\/p>\n\n\n\n 2.7.3 Die Abholfrist f\u00fcr den Kunden betr\u00e4gt 10 Werktage. Wird das Fahrzeug versp\u00e4tet \u00fcbernommen, ist PHP Car Consulting e.U. berechtigt, eine angemessene Standgeb\u00fchr in H\u00f6he von \u20ac50,- pro Kalendertag zu verrechnen. Diese ist unmittelbar bei \u00dcbergabe des Fahrzeugs f\u00e4llig. PHP Car Consulting e.U. haftet, sofern keine Versicherungsdeckung gegeben ist, f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verwahrung nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden.<\/p>\n\n\n\n 2.8.1 F\u00fcr den Fall, dass der Kaufgegenstand vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung des Kaufpreises an den Kunden ausgefolgt werden sollte, bleibt er bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum von PHP Car Consulting e.U. Im Falle der Fremdfinanzierung des Kaufpreises ist PHP Car Consulting e.U. berechtigt, ihr Vorbehaltseigentum an den Dritten (Finanzierer) abzutreten. <\/p>\n\n\n\n 2.8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Verf\u00fcgungen welcher Art auch immer \u00fcber das unter Eigentumsvorbehalt durch PHP Car Consulting e.U. stehende Fahrzeug zu treffen. <\/p>\n\n\n\n 2.8.3 Soweit von irgendjemand anderem auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand gegriffen werden sollte, hat der Kunde den Vorbehaltseigent\u00fcmer umgehend zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n\n\n\n \u200b<\/strong><\/p>\n\n\n\n 2.9.1 Wird ein Fahrzeug auf Wunsche bei einem Lieferanten bestellt und es ist nicht mehr lieferbar – hat Lieferverzug \u2013 oder wurde verkauft, ohne Verschulden von PHP Car Consulting e.U. \u2013 ist in diesem Falle der gegenst\u00e4ndliche Vertrag ohne beidseitige Rechte und Pflichten unmittelbar gegenstandslos. Bereits geleistete Anzahlungen werden innerhalb von 8 Tagen r\u00fcckerstattet. <\/p>\n\n\n\n 2.9.2 Wird seitens PHP Car Consulting e.U. der vertraglich vereinbarte Liefertermin um mehr als 14 Tage \u00fcberschritten, kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Setzung einer m\u00f6glichen Nachfrist hat seitens des Kunden schriftlich zu erfolgen und gilt ab Zugang. <\/p>\n\n\n\n 2.9.3 Bei Nichterf\u00fcllung des Vertrages durch die PHP Car Consulting e.U. und hieraus begr\u00fcndetem R\u00fccktritt des Kunden hat PHP Car Consulting e.U. eine etwaige Anzahlung innerhalb von 8 Tagen an den Kunden r\u00fcckzuerstatten. Der Kunde kann einen allf\u00e4lligen Schadenersatz nur verlangen, wenn der Verzug seitens PHP Car Consulting e.U. vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig erfolgte. <\/p>\n\n\n\n 2.9.4 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so kann PHP Car Consulting e.U. dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen mit der Erkl\u00e4rung setzen, dass sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Erf\u00fcllung des Vertrages durch den Kunden ablehnt, somit vom Kaufvertrag zur\u00fccktritt und Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung (unberechtigter R\u00fccktritt des Kunden) fordert. Die Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Setzung einer Nachfrist hat seitens PHP Car Consulting e.U. schriftlich zu erfolgen und gilt ab Zugang. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem Diskontsatz der \u00d6sterreichischen Nationalbank als vereinbart. <\/p>\n\n\n\n 2.9.5 Bei rechtlich unbegr\u00fcndeter Nichterf\u00fcllung des Vertrages durch den Kunden und hieraus begr\u00fcndetem R\u00fccktritt von PHP Car Consulting e.U. ist PHP Car Consulting e.U. berechtigt, 10% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz (Stornogeb\u00fchr) zu verlangen oder konkret bezifferten Schadenersatz geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n 2.10.1 Vertragsabschluss au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten von PHP Car Consulting e.U. nach \u00a7 3 KSchG: Hat der Verbraucher seine Vertragserkl\u00e4rung weder in den vom Unternehmer f\u00fcr seine gesch\u00e4ftlichen Zwecke dauernd ben\u00fctzten R\u00e4umen noch bei einem von diesem daf\u00fcr auf einer Messe oder einem Markt ben\u00fctzten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Dieser (unbegr\u00fcndete) R\u00fccktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erkl\u00e4rt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung \u00fcber das R\u00fccktrittsrecht enth\u00e4lt, an den Verbraucher, fr\u00fchestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Diese Belehrung ist dem Verbraucher anl\u00e4sslich der Entgegennahme seiner Vertragserkl\u00e4rung auszufolgen. Dieses R\u00fccktrittsrecht steht jedoch nicht zu, wenn die Anbahnung des Gesch\u00e4fts durch den Konsumenten selbst erfolgte. <\/p>\n\n\n\n 2.10.2 Fernabsatzgesch\u00e4ft nach \u00a7\u00a7 5a ff. KSchG: Der Verbraucher kann von einem ausschlie\u00dflich im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserkl\u00e4rung bis zum Ablauf der wie folgt genannten Frist zur\u00fccktreten. Es gen\u00fcgt, wenn die (unbegr\u00fcndete) R\u00fccktrittserkl\u00e4rung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die R\u00fccktrittsfrist betr\u00e4gt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag z\u00e4hlt. Sie beginnt mit dem Tag der \u00dcbernahme des Fahrzeugs. <\/p>\n\n\n\n 2.10.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er bei Ausfolgung des Fahrzeugs vor Ablauf der R\u00fccktrittsfrist f\u00fcr den Fall der fristgerechten Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts nach den Bestimmungen des KSchG (Fernabsatzgesch\u00e4ft, Gesch\u00e4ftsabschluss au\u00dferhalb<\/p>\n\n\n\n der Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten von PHP Car Consulting e.U.) und des Verbraucherkreditgesetzes \u00fcber verbundene Kreditvertr\u00e4ge das kaufgegenst\u00e4ndliche Fahrzeug unverz\u00fcglich zur\u00fcckzustellen und f\u00fcr die Zeitdauer von der \u00dcbernahme des Fahrzeuges bis zur R\u00fcckstellung ein Ben\u00fctzungsentgelt bzw. den durch die Nutzung allenfalls weiteren Wertverlust (Sch\u00e4den, die w\u00e4hrend der Nutzung am Fahrzeug entstanden) an PHP Car Consulting e.U. zu leisten hat. <\/p>\n\n\n\n 2.10.4 Die Ermittlung des Ben\u00fctzungsentgelts bzw. den durch die Nutzung allenfalls weiteren Wertverlustes erfolgt durch Einholung eines Gutachtens durch einen seitens PHP Car Consulting e.U. zu beauftragenden gerichtlich beeideten Sachverst\u00e4ndigen. Die Differenz zwischen dem vertragsgegenst\u00e4ndlichen Kaufpreis und dem durch den Sachverst\u00e4ndigen ermittelten Weiterverkaufswert f\u00fcr das Fahrzeug stellt die H\u00f6he des vom Kunden zu leistenden und der R\u00fcckabwicklung zu Grunde zu legenden Entgelts dar. <\/p>\n\n\n\n 2.10.5 Bei einem berechtigten R\u00fccktritt des Konsumenten als Kunde nach den Bestimmungen des KSchG hat dieser die gesamten Kosten des Transportes des gegenst\u00e4ndlichen Fahrzeugs bis zum Firmensitz der Firma PHP Car Consulting e.U. und die damit verbundenen Gefahren zu tragen. <\/p>\n\n\n\n 2.10.6 Bei widerrechtlichen Angaben des Kunden bez\u00fcglich einer nicht vorliegenden Fremdfinanzierung im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes ist der Kunde bei einem R\u00fccktritt von der Finanzierung und in weiterer Folge vom gegenst\u00e4ndlichen Fahrzeugkauf verpflichtet, PHP Car Consulting e.U. \u00fcber das ohnehin zustehende Benutzungsentgelt bzw. eines Wertverlustes hinaus, s\u00e4mtlichen Schaden zu ersetzen, der im Vertrauen der Firma PHP Car Consulting e.U. darauf entstanden ist, dass dem Kunden kein R\u00fccktrittsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz zugestanden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n 2.11.1 Im Falle der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes ist der Kunde zun\u00e4chst berechtigt, von PHP Car Consulting e.U. Verbesserung (Reparatur) oder Austausch der mangelhaften Sache zu verlangen. Dar\u00fcber ist PHP Car Consulting e.U. unmittelbar zu verst\u00e4ndigen. Ist f\u00fcr die Firma PHP Car Consulting e.U. die vom Kunden getroffene Wahl unm\u00f6glich oder mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand verbunden, so ist sie berechtigt, den Mangel durch andere als die vom Kunden gew\u00e4hlte Art im Rahmen des Gew\u00e4hrleistungsrechts zu beheben. <\/p>\n\n\n\n 2.11.2 Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten R\u00fcckstellung des Fahrzeuges durch den Kunden hat dieser PHP Car Consulting e.U. eine angemessene Abgeltung f\u00fcr die Ben\u00fctzung bzw. den Wertverlust bis zur Wandlung zu leisten. <\/p>\n\n\n\n 2.11.3 Wenn das Kaufgesch\u00e4ft f\u00fcr beide Vertragsteile ein Unternehmensgesch\u00e4ft darstellt, erkl\u00e4rt sich der Kunde ausdr\u00fccklich damit einverstanden, dass PHP Car Consulting e.U. f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsf\u00e4lle nicht zu haften hat. Die Gew\u00e4hrleistung ist daher in diesem Fall ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n 2.12.1 Die folgenden Punkte gelten bei einem gleichzeitigen Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs des Kunden durch PHP Car Consulting e.U.. <\/p>\n\n\n\n 2.12.2 Der Kaufpreis gilt einschlie\u00dflich Umsatzsteuer und wird auf den Kaufpreis des seitens PHP Car Consulting e.U. verkauften Fahrzeugs angerechnet. Der Kaufpreis gilt<\/p>\n\n\n\n f\u00fcr den vereinbarten \u00dcbergabetermin des seitens PHP Car Consulting e.U. verkauften Fahrzeugs und den Zustand laut Testbericht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. F\u00fcr seitens des Kunden seit Vertragsabschluss zu verantwortende Besch\u00e4digungen und un\u00fcblichen Verschlei\u00df ist PHP Car Consulting e.U. berechtigt, einen angemessenen Abzug vom Kaufpreis vorzunehmen. <\/p>\n\n\n\n 2.12.3 Das gegenst\u00e4ndliche Fahrzeug (welches durch PHP Car Consulting e.U. angekauft wurde) ist vom Kunden sp\u00e4testens bei \u00dcbernahme des seitens PHP Car Consulting e.U. verkauften Fahrzeugs an diesen zu \u00fcbergeben. Ist die \u00dcbergabe wegen Verlust oder Zerst\u00f6rung seitens des Kunden nicht mehr m\u00f6glich, bleibt der vertragsgegenst\u00e4ndliche Kauf des Fahrzeugs an den Kunden unter Abzug des f\u00fcr den Ankauf des Fahrzeugs kalkulierten Preises davon rechtlich unber\u00fchrt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde das Fahrzeug nicht vereinbarungsgem\u00e4\u00df an PHP Car Consulting e.U. \u00fcbergibt und diese nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Ankauf berechtigt zur\u00fccktritt. <\/p>\n\n\n\n 2.12.4 F\u00fcr den Ankauf des Fahrzeugs durch PHP Car Consulting e.U. gilt die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung. <\/p>\n\n\n\n 2.12.5 Der Vertrag hinsichtlich dieses Ankaufs ist automatisch gegenstandslos, wenn der Vertrag hinsichtlich des Verkaufs des vertragsgegenst\u00e4ndlichen Fahrzeugs an den Kunden \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 nicht rechtsg\u00fcltig zustande kommt. <\/p>\n\n\n\n 2.12.6 Muss der Kaufvertrag \u00fcber das Fahrzeug des Kunden nach Zustandekommen des Kaufgesch\u00e4fts hinsichtlich des seitens PHP Car Consulting e.U. verkauften Fahrzeugs berechtigterweise nachtr\u00e4glich aufgel\u00f6st werden, ist der Kunde nach R\u00fcckstellung des Fahrzeugs an PHP Car Consulting e.U. (Zug um Zug) verpflichtet, die sich hinsichtlich des Kaufpreises f\u00fcr das von PHP Car Consulting e.U. verkaufte Fahrzeug bereits ber\u00fccksichtigte Differenz unverz\u00fcglich an PHP Car Consulting e.U. zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n 3.1. Elektronische Rechnungslegung<\/strong><\/p>\n\n\n\n 3.1.1 PHP Car Consulting e.U. ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln. Der Kunde erkl\u00e4rt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch PHP Car Consulting e.U. ausdr\u00fccklich einverstanden.<\/p>\n\n\n\n 3.2. Adressen\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n 3.2.1 Der Kunde ist verpflichtet, PHP Car Consulting e.U. \u00c4nderungen seiner Wohn- bzw. Gesch\u00e4ftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenst\u00e4ndliche Rechtsgesch\u00e4ft nicht beiderseitig vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erkl\u00e4rungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.<\/p>\n\n\n\n 3.3. Rechtswahl und Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n 3.3.1 Es gilt \u00f6sterreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren \u00f6sterreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von PHP Car Consulting e.U. sachlich zust\u00e4ndige Gericht ausschlie\u00dflich \u00f6rtlich zust\u00e4ndig<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Information: Philipp Plank betreibt ein Gewerbe f\u00fcr den Handel mit Kraftfahrzeugen und f\u00fchrt im Rahmen dieses Gewerbes auch beratende T\u00e4tigkeiten durch. Er bewirbt die zu verkaufenden Kraftfahrzeuge im Internet. F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte von Philipp Plank gelten ausschlie\u00dflich die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (in Folge \u201eAGB\u201c genannt\u201c. Der\/Die Vertragspartner:in wird nachfolgend \u201eKunde\u201c genannt). Diese AGB sind verbindlich f\u00fcr alle […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"inline_featured_image":false,"_uag_custom_page_level_css":"","site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"PHP Car Consulting","author_link":"https:\/\/www.php-carconsulting.at\/exklusiv\/blog\/author\/php-car-consulting\/"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Allgemeine Information: Philipp Plank betreibt ein Gewerbe f\u00fcr den Handel mit Kraftfahrzeugen und f\u00fchrt im Rahmen dieses Gewerbes auch beratende T\u00e4tigkeiten durch. 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AGB f\u00fcr Beratungs-Dienstleistungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
1.1. Umfang des Beratungsauftrages \/ Stellvertretung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
1.2. Aufkl\u00e4rungspflicht des Kunden \/ Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
1.3. Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
1.4. Berichterstattung \/ Berichtspflicht<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
1.5. Schutz des geistigen Eigentums<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
1.6. Haftung \/ Schadenersatz<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
\n
1.7. Geheimhaltung \/ Datenschutz<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
1.8. Honorar<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
1.9. Erf\u00fcllung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
2. AGB f\u00fcr Fahrzeughandel<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Auf Fahrzeuge, die im Internet von PHP Car Consulting e.U. angeboten werden, jedoch zum Anfragezeitpunkt des Kunden – aus welchem Grund auch immer – tats\u00e4chlich nicht mehr erworben werden k\u00f6nnen, hat der Kunde keinen Rechtsanspruch. Weiters k\u00f6nnen daraus auch keine Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n2.1 Angebote f\u00fcr den Kauf eines Kraftfahrzeugs<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
2.2 Verkauf an Privatpersonen (Konsumenten laut Konsumentenschutzgesetz \u2013 KSchG), die im Inland oder im EU-Ausland ihren Wohnsitz haben<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
2.3 Verkauf an Unternehmen, die im Inland ihren Gesch\u00e4ftssitz haben<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
2.4 Verkauf an Unternehmen, die im EU-Ausland ihren Gesch\u00e4ftssitz haben<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
2.5Verkauf an Privatpersonen (Konsumenten laut Konsumentenschutzgesetz \u2013 KSchG) oder Unternehmen, die in einem Staat au\u00dferhalb des EU-Bereiches ihren Wohnsitz bzw. Gesch\u00e4ftssitz haben<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
2.6 Kaufpreis \/ Anzahlung \/ Rechnung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
2.7 Erf\u00fcllung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
2.6 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
2.9 R\u00fccktritt<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
2.10 R\u00fccktritt und Entsch\u00e4digung bei R\u00fccktritt des Kunden nach den Bestimmungen des KSchG und des Verbraucherkreditgesetzes<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
2.11 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
2.12 Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs des Kunden durch PHP Car Consulting e.U.<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
3.0 Generell g\u00fcltige AGB<\/strong><\/h3>\n\n\n\n